27. März 2020

Corona und Vereinsrecht (Teil 3)

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates in Kraft getreten. Für Vereine gelten hiernach die in Art. 2 § 5 vorgesehenen Erleichterungen, die insbesondere die Möglichkeit einer virtuellen Beschlussfassung umfassen (siehe dazu den Eintrag "Corona und Vereinsrecht (Teil 2)" vom 23. März 2020).  Aufgrund der besonderen Gesetzestechnik handelt es sich bei Art. 2 § 5 um lex specialis, das Geltungsvorrang vor den Regelungen des BGB hat (insbesondere § 32 BGB).

 

Für Vereine dürfte damit ein rechtsicherer Rahmen für den Umgang mit der Corona-Krise geschaffen worden sein. Sollte sich in der vereins- oder auch stiftungsrechtliche Praxis gleichwohl weiterer Änderungsbedarf herausstellen, können entsprechende Anregungen gerne unter info@vereinsrechtstag.de platziert werden, um diese anschließend an die politischen Entscheidungsträger weiterleiten zu können. Auf den ersten Blick nicht ganz einsichtig ist etwa, weshalb § 5 Abs. 2 Nr. 2 die Schriftform verlangt, während Abs. 3 die Textform genügen lässt. Ebenso wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Erleichterungen des § 5 Abs. 2 und 3 nicht nur für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung, sondern auch die des mehrgliedrigen Vereinsvorstandes sowie die entsprechenden Organe einer Stiftung gelten würden.

 

 

23. März 2020

Corona und Vereinsrecht (Teil 2)

Die Bundesregierung hat eine "Formulierungshilfe" eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt, welches voraussichtlich diese Woche noch verabschiedet wird. Art. 2 § 5 des Gesetzes sieht auch Änderungen des Vereins- bzw. Stiftungsrechts vor:

 

§ 5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

 

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

 

Die Gesetzesänderung, deren Wirkung zunächst bis zum 31.12.2021 beschränkt sein soll, bewirkt Folgendes:

 

1. Automatische Verlängerung der Amtszeit

Abs. 1 bewirkt, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um die Handlungsfähigkeit des Vereins (bzw. der Stiftung) aufrecht zu erhalten.

 

2. Beschlussfassung aufgrund virtueller Versammlung (Modifikation von § 32 Abs. 1 BGB)

Gemäß Abs. 2 Nr. 1 steht nunmehr fest, dass eine virtuelle Versammlung der Präsenzversammlung gleichgestellt ist und folglich in ihr wirksame Beschlüsse gefasst werden können. Die virtuelle Versammlung bedarf hiernach weder einer Satzungsgrundlage noch der Zustimmung sämtlicher Mitglieder.

 

3. „Gemischte“ Beschlussfassung

Zusätzlich wird es durch Abs. 2  Nr. 2 möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich (zB per Fax) abgeben.

 

4. Beschlussfassung ohne Versammlung im Umlaufverfahren (Modifikation von § 32 Abs. 2 BGB)

Schließlich erleichtert es Abs. 3 durch die Modifikation der Anforderungen des § 32 Abs. 2 BGB, Beschlüsse ohne jede Form der Versammlung im Umlaufverfahren zu fassen. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist hiernach wirksam, wenn (i) alle Mitglieder beteiligt werden und (ii) bis zum Ende der gesetzten Entscheidungsfrist mindestens die Hälfte von ihnen in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp usw.) an der Abstimmung teilgenommen hat.

 

5. Keine entsprechende Geltung von § 5 Abs. 2 und 3 für Vorstandsbeschlüsse und die Stiftung

Aufgrund der Verweisungen in den §§ 28, 86 S. 1 BGB hat es auf den ersten Blick den Anschein, als würden die Erleichterungen des § 5 Abs. 2 und Abs. 3 auch für die Beschlüsse des mehrgliedrigen Vereinsvorstandes sowie die Beschlüsse entsprechender Organe bei der Stiftung gelten. Dem ist aber in Anbetracht der besonderen Regelungstechnik des Gesetzes wohl nicht so: Denn die Regelungen in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 ändern nicht § 32 BGB, sondern schaffen lediglich eine in ihrem Anwendungsbereich auf Beschlüsse der Mitgliederversammlung beschränkte (und zeitlich begrenzte) Sonderregelung. § 32 BGB als solches bleibt unverändert und in der Folge ändert sich auch die Rechtslage für den mehrgliedrigen Vereinsvorstand sowie die entsprechenden Stiftungsorgane nicht (Anmerkung: Die ursprünglich an dieser Stelle vertretene Auffassung wurde korrigiert).

 

 

17. März 2020

Corona und Vereinsrecht (Teil 1)

Angesichts der Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Corona-Virus stellt sich die Frage, in welchem Umfang in Vereinen Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes ohne physische Zusammenkunft gefasst werden können. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen ersten Überblick über die insoweit zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie den einschlägigen Meinungsstand geben.

 

I. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Beschlussfassung mit schriftlicher Allzustimmung ohne Versammlung

Gemäß § 32 Abs. 2 BGB ist eine Beschlussfassung der Mitglieder auch ohne Mitgliederversammlung zulässig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. „Schriftlich“ meint dabei die Schriftform i.S.d. § 126 BGB sowie die elektronische Form nach § 126a BGB und umfasst somit nach überwiegender Auffassung u.a. die Erklärung per Fax, nicht aber die per E-Mail (vgl. Staudinger/Schwennicke § 32 Rn. 161). Handelt es sich um einen Beschluss, der beim Vereinsregister einzureichen ist (siehe auch unter IV.), ist darauf zu achten, dass ein Protokoll angefertigt wird, in dem das Umlaufverfahren und sein Ergebnis skizziert werden.

 

2. Beschlussfassung aufgrund virtueller Versammlung

a) Bei entsprechender Satzungsgrundlage

Nach wohl einhelliger Meinung ist die Beschlussfassung im Rahmen einer virtuellen Mitgliederversammlung möglich, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt (OLG Hamm NJW 2012, 940 mwN; Dehesselles/Richter npoR 2016, 246; 248 ff.; Noack NJW 2018, 1345, 1349 f.; Palandt/Ellenberger § 32 Rn. 1; BeckOGK/Notz BGB § 32 Rn. 294). In diesen Fällen erfolgt die Beschlussfassung nicht gemäß § 32 Abs. 2 BGB, sodass auch die darin enthaltenen Voraussetzungen (Allzustimmung und Schriftform) nicht erfüllt werden müssen.

 

b) Ohne entsprechender Satzungsgrundlage bei Allzustimmung

Da die meisten Vereine aber über keine entsprechende Satzungsgrundlage verfügen, stellt sich die Frage, ob auch ohne sie eine virtuelle Versammlung zulässig ist. Die wohl herrschende Lehre bejaht dies für den Fall, dass sämtliche Mitglieder dem Verfahren zustimmen (BeckOGK/Notz BGB § 32 Rn. 294; BeckOK BGB/Schöpflin BGB § 32 Rn. 45; NK-BGB/Heidel/Lochner Rn. 26; Palandt/Ellenberger Rn. 1; ablehnend Stöber/Otto VereinsR-HdB Rn. 638). Gestützt wird diese Auffassung auf eine Analogie zu § 32 Abs. 2 BGB, dem sich der allgemeine Gedanke entnehmen lässt, dass mit Zustimmung aller Mitglieder von dem an sich erforderlichen Verfahren abgewichen werden kann (vgl. BeckOGK/Segna BGB § 28 Rn. 10). Dabei ist zu beachten, dass sich das Erfordernis der Allzustimmung richtigerweise nur auf die Abhaltung der virtuellen Versammlung als solche, nicht den einzelnen Beschlussgegenstand bezieht. Haben dem Verfahren alle Mitglieder zugestimmt, können in der Folge auch bloße Mehrheitsbeschlüsse wirksam gefasst werden (a.A. für Vorstandsbeschlüsse Wagner in Reichert/Schimke/Dauernheim Vereins- und VerbandsR-HdB Kap. 2 Rn. 2535 f.). Legt man diese Auffassung zugrunde, handelt es sich im Ergebnis um eine Beschlussfassung mit Versammlung und somit keinen unmittelbaren Anwendungsfall des § 32 Abs. 2 BGB. Hieraus folgt neben der Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen (s.o.) auch, dass die Allzustimmung zum Verfahren nicht der Schriftform bedarf.

 

c) Ohne entsprechende Satzungsgrundlage und ohne Allzustimmung

Problematisch ist, ob eine virtuelle Versammlung auch ohne Satzungsgrundlage und ohne Ad-hoc-Allzustimmung der Mitglieder möglich ist. In der Literatur mehren sich die Stimmen, die dies für zulässig halten (Piper NZG 2012, 735, 737; Noack NJW 2018, 1345, 1349 f.; wohl auch BeckOGK/Notz BGB § 32 Rn. 294). Hierfür spricht, dass es keinen zwingenden Grund gibt, nur die traditionelle physische Zusammenkunft als „Versammlung“ im Sinne von § 32 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. Ist gewährleistet, dass alle Mitglieder in gleicher Weise Zugang zu der virtuellen Versammlung haben, sprechen gute Gründe dafür, sie der physischen Zusammenkunft gleichzustellen und als Versammlung im Sinne von § 32 Abs. 1 zu qualifizieren. Die wohl noch herrschende Meinung sieht dies jedoch anders und  hält eine virtuelle Mitgliederversammlung unter den genannten Voraussetzungen für unzulässig (Fleck DNotZ 2008, 245; Dehesselles/Richter npoR 2016, 246, 248; NK-BGB/Lochner Rn. 28; MHdB GesR V/Waldner § 29 Rn. 24; Stöber/Otto VereinsR-HdB Rn. 638).

 

II. Beschlussfassung des Vorstandes

Die für Beschlussfassung der Mitgliederversammlung skizzierten Grundsätze gelten aufgrund des Verweises in § 28 BGB für Vorstandsbeschlüsse entsprechend. Insbesondere ist analog der zuvor unter I.2.b. dargelegten Grundsätze die virtuelle Beschlussfassung ohne Satzungsgrundlage und ohne Einhaltung der Schriftform zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Verfahren zustimmen (BeckOGK/Segna BGB § 28 Rn. 10; Staudinger/Schwennicke, 2019, Rn. 12; Wagner in Reichert/Schimke/Dauernheim Vereins- und VerbandsR-HdB Kap. 2 Rn. 2535).

 

III.  Anforderungen an die virtuelle Versammlung

Zum Abhalten einer virtuellen Versammlung kommen alle modernen Kommunikationsmittel wie Chat-Rooms, Bildschirmübertragung aber auch das Telefon in Betracht.  Für die ordnungsgemäße Einberufung ist erforderlich, dass den Mitgliedern alle erforderlichen Zugangs- oder Einwahldaten samt Passwort rechtzeitig mitgeteilt werden. Ferner ist darauf zu achten, dass der Empfang zum Versammlungszeitraum uneingeschränkt und ohne Unterbrechungen in Ton und ggf. auch Bild gegeben ist.

 

IV. Fazit

Da die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschlussfassung ohne körperliche Zusammenkunft zum Teil unklar sind, bedarf es im Einzelfall einer Risikoanalyse. Stimmen alle Vereins- bzw. Vorstandsmitglieder dem Verfahren zu, dürften die verbleibenden Risiken hinnehmbar sein. Zwar ist es denkbar, dass ein Mitglied seine Meinung ändert und später gegen einen entsprechenden Beschluss vorgeht. In diesen Fällen gilt es indes immer noch zu beachten, dass die Klageerhebung nicht endlos möglich ist, sondern nach Verstreichen eines längeren Zeitraums Verwirkung eintritt (näher BeckOGK/Notz BGB § 32 Rn. 244; Wagner in Reichert/Schimke/Dauernheim Vereins- und VerbandsR-HdB Kap. 2 Rn. 3124 ff.). Problematisch sind die rechtlichen Unsicherheiten, wenn in Umsetzung des Beschlusses eine deklaratorische (z.B. Vorstandsbestellung) oder im Fall der Satzungsänderung konstitutive Eintragung im Vereinsregister erforderlich ist. In diesen Fällen dürfte es sich empfehlen, erforderlichenfalls vorab das Gespräch mit dem zuständigen Registergericht zu suchen.

 

 

1. März 2019

Attac-Urteil des BFH zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) in Bezug auf den klagenden Attac Trägerverein e.V. klargestellt, dass die Verfolgung politischer Zwecke nicht gemeinnützig ist. Gemeinnützige Körperschaften hätten kein allgemeinpolitisches Mandat. Der betroffene Verein könne sich auch nicht auf den gemeinnützigen Zweck der Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) berufen. Dieser umfasse zwar auch die „Förderung der politischen Wahrnehmungsfähigkeit und des politischen Verantwortungsbewusstseins“. Politische Bildungsarbeit setze aber „ein Handeln in geistiger Offenheit voraus.“ Der klagende Verein betätige sich hingegen auf eine Weise, die darauf zielt, die „politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.

 

Auf Grundlage der Entscheidung ist davon auszugehen, dass politische Aktivitäten nicht zu einer Art Selbstzweck erstarken dürfen. Sie sind nur insoweit gemeinnützigkeitsunschädlich, als sie als Mittel zur Durchsetzung des gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecks dienen. Im Jahr 2017 hat der BFH diese Voraussetzung in Bezug auf den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) als erfüllt angesehen. Konkret ging es um ein vom Verein organisiertes Volksbegehren, mit dem erreicht werden sollte, dass bestimmte Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Richter urteilten, bei einer Körperschaft, deren Satzungsziel die Förderung des Umweltschutzes ist, stelle „der Versuch der Einflussnahme auf die Willensbildung staatlicher Stellen“ keine unzulässige politische Betätigung dar.

 

Hintergrund der Notwendigkeit, Grenzen für die zulässige politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zu ziehen, ist vor allem die (steuer-)rechtliche Behandlung von Spenden (hierzu das Interview mit Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, s.u.): Während Parteispenden im Interesse der Chancengleichheit von Parteien streng reglementiert und in nur sehr beschränktem Umfang steuerlich absetzbar sind, gelten für die Spenden an gemeinnützige Körperschaften keine entsprechenden Restriktionen. Würde man gemeinnützigen Körperschaften in unbeschränktem Umfang die politische Betätigung (oder auch Unterstützung politischer Parteien) gestatten, liefen die Regelungen über Parteispenden leer.

 

Siehe zum Attac-Urteil des BFH auch das Interview mit Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School, Hamburg, im ZDF-Morgenmagazin vom 27.02.2019, sowie das Interview mit RA Stefan Winheller, WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vom 27.02.2019 mit JUVE Steuermarkt.

 

15. Oktober 2018

BGH zur Eintragungsfähigkeit eines Vermögensverwaltungsvereins

Mit Beschluss vom 11.9.2018 (II ZB 11/17) hat der BGH entschieden, dass ein Verein, der eigenes Vermögen verwaltet, um Überschüsse an seine Mitglieder auszuschütten, als Wirtschaftsverein zu qualifizieren und daher nicht gemäß § 21 BGB als e.V. eintragungsfähig ist. In der Literatur war die Frage bisher uneinheitlich beantwortet worden (siehe Nachweise bei MüKoBGB/Leuschner, 8. Aufl. 2018, §§ 21, 22 Rn. 59 ff.).

 

Die Analyse der Entscheidungsgründe macht deutlich, dass der BGH im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung nunmehr ausschließlich auf die subjektive Zwecksetzung abstellt: Ist der Zweck des Vereins auf die Gewinnausschüttung an die Mitglieder gerichtet, handelt es sich um einen Wirtschaftsverein. In allen anderen Fällen wird man von einer Nichtwirtschaftlichkeit und somit Eintragungsfähigkeit ausgehen können. Ob sich der Verein wirtschaftlich betätigt, d.h. Leistungen am Markt anbietet, spielte für die Richter – auch wenn ihre Ausführungen insoweit nicht eindeutig sind – offenbar keine Rolle. Die Entscheidung lässt zugleich erkennen, dass dem Aspekt der steuerlichen Gemeinnützigkeit - ungeachtet der in den Kita-Beschlüssen  (BGH NJW 2017, 1943) betonten Indizwirkung - materiell keine Bedeutung zukommt. Denn andernfalls hätte es nahe gelegen, die Wirtschaftlichkeit des streitgegenständlichen Vereins aus dessen fehlender Gemeinnützigkeit herzuleiten.

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