1. März 2019

Attac-Urteil des BFH zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) in Bezug auf den klagenden Attac Trägerverein e.V. klargestellt, dass die Verfolgung politischer Zwecke nicht gemeinnützig ist. Gemeinnützige Körperschaften hätten kein allgemeinpolitisches Mandat. Der betroffene Verein könne sich auch nicht auf den gemeinnützigen Zweck der Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) berufen. Dieser umfasse zwar auch die „Förderung der politischen Wahrnehmungsfähigkeit und des politischen Verantwortungsbewusstseins“. Politische Bildungsarbeit setze aber „ein Handeln in geistiger Offenheit voraus.“ Der klagende Verein betätige sich hingegen auf eine Weise, die darauf zielt, die „politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.

 

Auf Grundlage der Entscheidung ist davon auszugehen, dass politische Aktivitäten nicht zu einer Art Selbstzweck erstarken dürfen. Sie sind nur insoweit gemeinnützigkeitsunschädlich, als sie als Mittel zur Durchsetzung des gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecks dienen. Im Jahr 2017 hat der BFH diese Voraussetzung in Bezug auf den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) als erfüllt angesehen. Konkret ging es um ein vom Verein organisiertes Volksbegehren, mit dem erreicht werden sollte, dass bestimmte Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Richter urteilten, bei einer Körperschaft, deren Satzungsziel die Förderung des Umweltschutzes ist, stelle „der Versuch der Einflussnahme auf die Willensbildung staatlicher Stellen“ keine unzulässige politische Betätigung dar.

 

Hintergrund der Notwendigkeit, Grenzen für die zulässige politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zu ziehen, ist vor allem die (steuer-)rechtliche Behandlung von Spenden (hierzu das Interview mit Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, s.u.): Während Parteispenden im Interesse der Chancengleichheit von Parteien streng reglementiert und in nur sehr beschränktem Umfang steuerlich absetzbar sind, gelten für die Spenden an gemeinnützige Körperschaften keine entsprechenden Restriktionen. Würde man gemeinnützigen Körperschaften in unbeschränktem Umfang die politische Betätigung (oder auch Unterstützung politischer Parteien) gestatten, liefen die Regelungen über Parteispenden leer.

 

Siehe zum Attac-Urteil des BFH auch das Interview mit Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School, Hamburg, im ZDF-Morgenmagazin vom 27.02.2019, sowie das Interview mit RA Stefan Winheller, WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vom 27.02.2019 mit JUVE Steuermarkt.

 

15. Oktober 2018

BGH zur Eintragungsfähigkeit eines Vermögensverwaltungsvereins

Mit Beschluss vom 11.9.2018 (II ZB 11/17) hat der BGH entschieden, dass ein Verein, der eigenes Vermögen verwaltet, um Überschüsse an seine Mitglieder auszuschütten, als Wirtschaftsverein zu qualifizieren und daher nicht gemäß § 21 BGB als e.V. eintragungsfähig ist. In der Literatur war die Frage bisher uneinheitlich beantwortet worden (siehe Nachweise bei MüKoBGB/Leuschner, 8. Aufl. 2018, §§ 21, 22 Rn. 59 ff.).

 

Die Analyse der Entscheidungsgründe macht deutlich, dass der BGH im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung nunmehr ausschließlich auf die subjektive Zwecksetzung abstellt: Ist der Zweck des Vereins auf die Gewinnausschüttung an die Mitglieder gerichtet, handelt es sich um einen Wirtschaftsverein. In allen anderen Fällen wird man von einer Nichtwirtschaftlichkeit und somit Eintragungsfähigkeit ausgehen können. Ob sich der Verein wirtschaftlich betätigt, d.h. Leistungen am Markt anbietet, spielte für die Richter – auch wenn ihre Ausführungen insoweit nicht eindeutig sind – offenbar keine Rolle. Die Entscheidung lässt zugleich erkennen, dass dem Aspekt der steuerlichen Gemeinnützigkeit - ungeachtet der in den Kita-Beschlüssen  (BGH NJW 2017, 1943) betonten Indizwirkung - materiell keine Bedeutung zukommt. Denn andernfalls hätte es nahe gelegen, die Wirtschaftlichkeit des streitgegenständlichen Vereins aus dessen fehlender Gemeinnützigkeit herzuleiten.

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