- von Wiss. Mit. Tim Wöffen, LL.M -

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. Januar 2022 einen Bericht an die Kommission verfasst (Berichterstatter: Dr. iur. Sergey Lagodinsky, A9-0007/2022), in dem unter anderem zwei neue Entwürfe enthalten sind für

• eine Verordnung für ein Statut des Europäischen Vereins (auf Grundlage von Art. 352 AEUV) und
• eine Richtlinie für gemeinsame Mindeststandards für Organisationen ohne Erwerbszweck in der Union („NPO-Mindeststandardrichtlinie“ auf Grundlage von Art. 114 AEUV).

Außerdem wird die Kommission darin aufgefordert, eine vergleichende Analyse der Non-Profit-Organisationsformen in der Union vorzunehmen (Ziffer 11 des Berichts). Das Plenum in Straßbourg hat am 16. Februar 2022 mit großer Mehrheit von 530 Ja-Stimmen (gegenüber 146 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen) dem Bericht zugestimmt.

Neben dem Bericht ist auch eine Videoaufzeichnung der Debatte im Parlament vom Dienstag, 15. Februar 2022 online verfügbar.