20. Oktober 2022

EU-Kommission veröffentlicht rechtsvergleichende Studie zum Vereinsrecht

- von Wiss. Mit. Tim Wöffen, LL.M -

Die EU-Kommission hat am 29.9.2022 eine englischsprachige, rechtsvergleichende Studie zum Vereinsrecht der 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie hat insgesamt 387 Seiten. Die Studie teilt sich in eine einleitende, vergleichende Zusammenfassung (66 Seiten) gefolgt von 27 Länderberichten. Verglichen werden u.a. die unterschiedlichen Vereins-Definitionen, die Rechtsquellen, die Gründungs- und Registrierungsvoraussetzungen einschließlich deren Kosten, Aspekte der Rechtspersönlichkeit, Definitionen der „Gemeinnützigkeit“ (public interest), Zulässigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten, Organe, staatliche Aufsicht, Rechenschafts- und Transparenzpflichten, Einkünfte und Vermögensverwaltung, Auflösung und Liquidation, Entscheidungsbefugnisse bei wesentlichen Entscheidungen sowie die steuerliche Behandlung der Vereine. Hinzu kommen rechtstatsächliche Informationen, u.a. über die Zahl der Vereine in den Mitgliedstaaten, die Zahl der Vereinsmitglieder, die Arten der Aktivitäten der Vereine, deren Einkünfte, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt, das Verhältnis von freiwilliger (unentgeltlicher) gegenüber entgeltlicher Arbeit sowie über die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Vereine: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/21adb612-42cb-11ed-92ed-01aa75ed71a1

[Nachtrag vom 6. Dezember 2022: Die Studie weist offenbar in einigen Länderberichten (u.a. Italien, Deutschland) Fehler auf, so dass die Kommission Nachbesserungen in Auftrag gegeben hat.]