20. Mai 2022

Das OLG Stuttgart hat es verstanden! - Zur Eintragungsfähigkeit eines Dorfladens

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2022 – 8 W 233/21 –, juris

- von Prof. Dr. Lars Leuschner -

Das OLG Stuttgart hat den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, mit dem dieses einem Dorfladen die Eintragung im Vereinsregister verweigert hat, aufgehoben. Zutreffend befanden die Richter des OLG, dass es sich entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bei dem Verein um keinen wirtschaftlichen Verein handelt. Zur Begründung verwiesen sie auf die „Kita-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2017, 1943) wonach eine wirtschaftliche Betätigung eintragungsunschädlich ist, sofern und solange sie zur Verfolgung des ideellen Vereinszwecks eingesetzt wird. Der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit sei dabei irrelevant. Richtig erkannt haben die Richter auch, dass der mit dem entgeltlichen Anbieten von Leistungen verbundene Vermögenszufluss der Eintragungsfähigkeit nicht entgegensteht. Ausschlaggebend für die Nichtwirtschaftlichkeit sei vielmehr, dass die erwirtschafteten Mittel nicht an die Mitglieder ausgeschüttet, sondern für den Vereinszweck verwendet werden. Dies zeige, dass die wirtschaftliche Betätigung dem ideellen Zweck, „einer auf diversen Ebenen nachhaltig gestalteten – dem sozialen Miteinander dienenden und fördernden – dörflichen Versorgungsform“, untergeordnet sei. Bemerkenswert und zu begrüßen ist, dass die Frage der Gemeinnützigkeit in der Entscheidungsbegründung überhaupt nicht thematisiert wird.

Die gegenläufige, die fehlende Eintragungsfähigkeit einer Dorfkneipe behauptende Entscheidung des OLG Celle vom 6. Oktober 2021 (NJW 2022, 555 = npoR 2022, 140) war den Richtern des OLG Stuttgart bekannt. Dies belegt der Hinweis auf sie im Zusammenhang mit der Feststellung, auch ein (noch) nicht eingetragener Verein sei beschwerdebefugt. Dass die Richter des OLG Stuttgart die Ausführungen ihrer norddeutschen Kollegen im Übrigen für nicht erwähnenswert hielten, ist nachvollziehbar und sollte diesen zu denken geben.